Navigation: Oben
 
Neugestaltung Breisacher Innenstadt
 
Navigation: Inhalte

Offenlage

Bekanntmachung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der Örtlichen Bauvorschriften „Unter Barz, 4. Änderung“

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.10.2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Unter Barz, 4. Änderung“ gemäß § § 13a BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszu-legen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze.
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 12.11.2020 bis einschließlich 18.12.2020 von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr (Freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr) durchgehend einsehbar beim Bür-germeisteramt der Stadt Breisach in den Räumlichkeiten des ehemaligen Kiosk im EG (Zu-gang von der Martin-Schongauer-Straße) zur kostenlosen Einsichtnahme aus.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – Corona-VO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygie-nemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage der Stadt Breisach unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage eingese-hen werden.

Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 07667/832-324 gerne zur Verfügung.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Nieder-schrift bei der Gemeinde vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnah-men können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Breisach am Rhein,

Oliver Rein
Bürgermeister

 

Öffentliche Bekanntmachung: Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 18. punktuellen Flächennutzungsplanänderung der VVG Breisach - Ihringen – Merdingen „Gewerbegebiet und Sportanlagen Kleinsteinen“ auf der Gemarkung der Gemeinde Merdingen

Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen hat am 27.10.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 18. punktuellen Flächennutzungsplanänderung gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung
Der Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach-Ihringen-Merdingen wurde in seiner überarbeiteten Fertigung am 13.07.2006 rechtswirksam. Zwischenzeitlich wurden verschiedene punktuelle Flächennutzungsplanänderungen durchgeführt bzw. befinden sich noch im Verfahren. Vorliegend handelt es sich um die 18. punktuelle Flächennutzungsplanänderung. Planungsanlass ist, dass die Gemeinde Merdingen beabsichtigt, das bestehende Gewerbegebiet nach Norden zu erweitern. Diese Flächen sind im aktuellen Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft und als Grünfläche dargestellt.
Als Kompensation hierfür soll auf die bisher im Flächennutzungsplan dargestellte Fläche für Gewerbe M 01 zugunsten einer Grünfläche verzichtet werden. Als weitere Kompensation erfolgt im Sinne eines Flächentauschs ein entsprechender Abzug der südlich der K 4930 dargestellten Fläche für Gewerbe M 02.
Insgesamt soll durch die Gesamtplanung der Standort für Gewerbe in Merdingen gestärkt, sowie Arbeitsplätze langfristig gesichert und gleichzeitig neue geschaffen.

Ein weiterer Planungsanlass ist die Sicherung und mögliche Erweiterung des bestehenden Vereinsheims nördlich des Gewerbegebiets von Merdingen. Dazu sollen Teile der bisher im Flächennutzungsplan als Grünfläche (mit der Zweckbestimmung „Sportplatz“) dargestellten Fläche in eine Sonderfläche (mit der Zweckbestimmung „Vereinsheim“) umgewandelt werden.

Lage und Abgrenzung des Plangebiets
Die Planänderung betrifft insgesamt vier Änderungsbereiche im unmittelbaren Umkreis des bestehenden Gewerbegebiets „Schlossmatten“ der Gemeinde Merdingen. Die drei Änderungsbereiche im Norden liegen auf landwirtschaftlichen Flächen sowie auf Grünflächen und Flächen mit Sportanlagen auf Gemarkung Merdingens. Der vierte Änderungsbereich befindet sich südlich der Kreisstraße 4930 auf landwirtschaftlichen Flächen.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 22.09.2020. Der Planbereich ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt.

Der Entwurf der 18 Flächennutzungsplanänderung wird mit Begründung, Steckbriefe, Umweltbericht, Artenschutzrechtlicher Prüfung und Untersuchung der Fledermäuse unter Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange vom

27.11.2020 bis einschließlich 08.01.2021 (Auslegungsfrist)

im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein, ehemalige Kiosk-Räumlichkeiten im EG, Zugang von der Martin-Schongauer-Straße, Münsterplatz 1, 79206 Breisach,
im Rathaus bzw. Bürgerbüro der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen und
im Rathaus bzw. Bürgerbüro der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen
während der üblichen Dienststunden bzw. den genannten Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Aufgrund der aktuellen Situation im Hinblick auf die Corona-Pandemie bitten wir um Beachtung der folgenden Hinweise zu den einzelnen Offenlagen in allen drei Gemeinden:

Offenlage Stadt Breisach am Rhein:
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 27.11.2020 bis einschließlich 08.01.2021 von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr (Freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr) durchgehend einsehbar beim Bürgermeisteramt der Stadt Breisach in den Räumlichkeiten des ehemaligen Kiosk im EG (Zugang von der Martin-Schongauer-Straße) zur kostenlosen Einsichtnahme aus.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage der Stadt Breisach unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage eingesehen werden.
Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 07667/832-324 gerne zur Verfügung.

Offenlage Gemeinde Ihringen:
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 27.11.2020 bis einschließlich 08.01.2021 zu folgenden Öffnungszeiten (Montag- Freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstags 14:00-18:30 Uhr und Donnerstag 14:00 – 17:30 Uhr) einsehbar beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Ihringen im Bürgerbüro (Zugang über den Rathaushof) zur kostenlosen Einsichtnahme aus. Gerne können Sie mit uns auch einen Termin für die Einsichtnahme vereinbaren. Sofern Sie den Entwurf des Bebauungsplans einsehen wollen, möchten wir Sie bitten, die Klingel im Eingangsbereich zu betätigen.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage der Gemeinde Ihringen unter https://www.ihringen.de/pb/2657284 eingesehen werden.
Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 07668/7108-30 gerne zur Verfügung.

Offenlage Gemeinde Merdingen:
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 27.11.2020 bis einschließlich 08.01.2021 zu den üblichen Dienststunden einsehbar beim Rathaus (Bürgerbüro) der Gemeinde Merdingen zur kostenlosen Einsichtnahme aus. Gerne können Sie mit uns auch einen Termin für die Einsichtnahme vereinbaren. Sofern Sie den Entwurf des Bebauungsplans einsehen wollen, möchten wir Sie bitten, die Klingel im Eingangsbereich zu betätigen.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage
der Gemeinde Merdingen unter https://www.merdingen.de/wirtschaft+_+bauen/bauleitplanung/flaechennutzungsplan eingesehen werden.
Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 076688/909415 gerne zur Verfügung.





 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:

 Umweltbericht des Büros für Freiraum- und LandschaftsArchitektur Dipl.-Ing. (FH) Ralf Wermuth aus Eschbach (Stand 22.09.2020)
 Steckbrief zur 18. FNP-Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Merdingen (Stand 22.09.2020)

Diese Unterlagen enthalten die folgenden Arten umweltbezogener Informationen mit folgenden Darstellungen wesentlicher Auswirkungen und Maßnahmen zur Minderung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen:

1. auf die Flora und Fauna:
Informationen zu den in den vier Änderungsbereichen vorhandenen Biotopstrukturen und den Auswirkungen der Planung auf das Schutzgut. Auskunft über geringe bis mittlere Konflikte durch Eingriffe in Biotopstrukturen mit eingeschränkter ökologischer Wertigkeit in den Änderungsbereichen 1 und 2;
2. auf den Boden:
Informationen über vorherrschende Bodentypen sowie Bewertung der Bodenfunktionen. Auskunft über hohe Auswirkungen der Planung auf den Boden durch Verlust der Bodenfunktionen infolge zusätzlicher Flächenversiegelung in den Änderungsbereichen 1 und 2;
3. auf die Landschaft:
Informationen über die Bedeutung der Änderungsbereiche für das Landschaftsbild und die durch die Planung entstehenden Auswirkungen. Auskunft über Maßnahmen zur Minderung des Konflikts durch Ein- und Durchgrünungsmaßnahmen in den Änderungsbereichen 1 und 2;
4. auf das Klima:
Informationen über die lokalen Klimaverhältnisse und Berücksichtigung der Regionalen Klimaanalyse Südlicher Oberrhein. Informierung über geringe bis mittlere Beeinträchtigungen in den Änderungsbereichen 1 und 2 durch steigende Wärmebelastung infolge der Versiegelung. Auskunft über Maßnahmen zur Verbesserung der mikroklimatischen Situation;
5. auf den Menschen:
Informationen über den fehlenden Bezug der Änderungsbereiche zu Wohngebieten. Auskunft über allenfalls geringe Beeinträchtigungen des Schutzguts durch die Planung; Informationen zu Konflikten im Änderungsbereich 1 durch landwirtschaftliche Emissionen auf das geplante Gewerbegebiet sowie Maßnahmen zur Minderung des Konflikts;
6. auf das Wasser:
Informationen über die Bedeutung der Änderungsbereiche für das Schutzgut Grundwasser. Informierung über mittlere Auswirkungen durch zusätzliche Flächenversiegelung in den Änderungsbereichen 1 und 2.
Informationen über den „Merdinger Neugraben“, der im Westen an den Änderungs-bereich 3 grenzt. Informationen zum Hochwasserschutz im Änderungsbereich 3.
7. auf Kultur- und Sachgüter
Aussagen darüber, dass keine Kultur- und Sachgüter im Gebiet bekannt sind. Hinweise auf potenzielle Kulturdenkmale im direkten Umfeld der Änderungsbereiche.

 Artenschutzrechtliche Prüfungen (Büro Kunz GaLaPlan, Todtnauberg, Stand März 2020 und November 2019). In der artenschutzrechtlichen Prüfung werden folgende Inhalte vermittelt:
Informationen zu den im Plangebiet vorkommenden Arten, u.a. aus den Tiergruppen der Reptilien, Amphibien, Vögel, Schmetterlinge und Fledermäuse. Darstellung von plangebietsinternen und –externen Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung von Verbotstatbeständen nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) außerhalb des Planungsgebiets.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:
 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich Baurecht und Umwelt, Stellungnahme vom 11.02.2020: Anregung die Flächenberechnung der landwirtschaftlichen Fläche im Steckbrief zum Änderungsbereich 3 zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Anregung die Zweckbestimmung der öffentlichen Grünfläche vom Deckblattbereich zu entfernen. Stattdessen wird folgerichtig die bereits in der Legende des gültigen Flächennutzungsplans enthaltenen „Fläche zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ (T-Linien) verwendet.
 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 420 Naturschutz vom 11.02.2020: Hinweis, dass mit der Planung erhebliche Eingriffe in den Naturhaushalt verbunden sind, weshalb geeignete (externe) Ausgleichsmaßnahmen im weiteren Verfahren zu treffen sind. Aufforderung das Thema Artenschutz im weiteren Ver-fahren auf BPL-Ebene weiter abzuarbeiten und zu konkretisieren. Die Erstellung eines qualifizierten Umweltberichts mit Darstellung sämtlicher Eingriffe der Planung sowie Darlegung von entsprechenden Minimierungs-, Ausgleichs-, Ersatz- und ggfls. CEF-Maßnahmen anhand einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung ist - spätestens auf Bebauungsplanebene - verpflichtend. Ggf. notwendiger externer Ausgleich ist vertraglich zu sichern.
 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 430/440 Umweltrecht / Wasser, Boden, Altlasten vom 11.02.2020: Hinweis, dass sich Teile des Änderungsbereichs in direkter Nähe zum Merdinger Neugraben, einem Gewässer 2. Ordnung, befinden und dieser Bereich zu einem großen Teil bei einem HQ100 geflutet wird.
 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – FB 520 Brand- und Katastrophenschutz vom 11.02.2020: Hinweise zur Löschwasserversorgung.
 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 580 Landwirtschaft vom 11.02.2020: Kritik an der Überplanung landwirtschaftlich genutzter Flächen der Vorrangstufe I.
 Regierungspräsidium Freiburg – Kampfmittelbeseitigungsdienst vom 23.02.2020: Verdacht auf potenzielle Kampfmittel im Plangebiet.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen – bei der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein (Bauamt), Münsterplatz 1, 79206 Breisach; im Rathaus (Bürgerbüro) der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen; im Rathaus (Bürgerbüro) der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Öffentliche Bekanntmachung: Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 19. punktuellen Flächennutzungsplanänderung der VVG Breisach - Ihringen – Merdingen „Solarenergie-Testfeld“ auf der Gemarkung der Gemeinde Merdingen

Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen hat am 27.10.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 19. punktuellen Flächennutzungsplanänderung gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung
Der Flächennutzungsplan der VVG Breisach-Ihringen-Merdingen wurde in seiner überarbeiteten Fertigung am 13.07.2006 rechtswirksam. Zwischenzeitlich wurden verschiedene punktuelle Flächennutzungsplanänderungen durchgeführt bzw. befinden sich noch im Verfahren.

Vorliegend handelt es sich um die 19. punktuelle Flächennutzungsplanänderung. Anlass der vorliegenden Planung ist ein konkretes Vorhaben des Fraunhofer-Instituts für Solare Energie (ISE), welches die Gemeinde Merdingen ausdrücklich unterstützt. Beabsichtigt ist, ein sog. Freiland-Solarenergie-Testfeld am nördlichen Ortsrand der Gemeinde Merdingen zu errichten. Hier sollen durch Entwicklung, präzise Messung und Prüfung die Forschung an effizienten und zuverlässigen Solarenergie-Anlagen ermöglicht werden und sog. Solarprognosen für das Energiemanagement in Netzen und Systemen verbessert werden. Konkret werden vergleichende Analysen der Performance und Zuverlässigkeit von Solarenergie-Anlagen im praxisnahen Betrieb erarbeitet. Ziel ist die Erhöhung der Lebensdauer und der Qualität der Solarenergie-Anlagen.
Die präferierte Fläche befindet sich nördlich der bestehenden Sportanlagen von Merdingen. Das Plangebiet ist im aktuellen Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt und soll durch die vorliegende Planung in eine Sonderfläche „Solarenergie-Testfeld“ umgewandelt werden.
Parallel zur 19. punktuellen Flächennutzungsplanänderung wird aufgrund der Lage im Außenbereich der Bebauungsplan „Solarenergie-Testfeld“ aufgestellt. Dieser Bebauungsplan sichert das Vorhaben planungsrechtlich als ein Sondergebiet, in dem die geplanten Solarenergie-Anlagen und dazugehörige erforderliche Nebenanlagen zulässig sind.
Insgesamt soll durch die Planung die Errichtung eines Solarenergie-Testfelds ermöglicht, Arbeitsplätze gesichert und damit einhergehend die Energiewende in Bezug auf Forschung und Entwicklung unterstützt werden. Dabei wird das Solarenergie-Testfeld ein sichtbares Zeichen zur aktiven Klimaschutzpolitik setzen.
Nebenbei ist geplant einen Anlaufpunkt für Exkursionen von Schülern und anderen interessierten Gruppen in Form einer Informationsstelle zu schaffen. Ebenso ist vorgesehen, eine öffentliche Wetterstation sowie eine solare E-Bike-Ladestation für die benachbarten Sportanlagen zu errichten.

Lage und Abgrenzung des Plangebiets
Der Änderungsbereich mit einer Gesamtgröße von ca. 4,4 ha liegt nördlich des Sportplatzes „Kleinsteinen“ auf der Gemarkung der Gemeinde Merdingen. Das Gebiet wird derzeit als Grünlandfläche bzw. als landwirtschaftliche Fläche genutzt.
Nördlich und westlich befinden sich weitere landwirtschaftliche Flächen und landwirtschaftliche Wege. Südlich grenzt ein landwirtschaftlicher Weg bzw. die Sportanlagen „Kleinsteinen“ der Gemeinde Merdingen an. Das Fließgewässer „Merdinger Neugraben“ (Gewässer II. Ordnung) verläuft östlich in einem Schutzabstand von 20 m zum Plangebiet.
Im Einzelnen gilt das Deckblatt vom 20.10.2020. Der Planbereich ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt.

Der Entwurf der 19. Flächennutzungsplanänderung wird mit Begründung, Steckbrief, Umweltbericht und Artenschutzrechtlicher Prüfung vom

28.12.2020 bis einschließlich 28.01.2021 (Auslegungsfrist)

im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein, ehemalige Kiosk-Räumlichkeiten im EG, Zugang von der Martin-Schongauer-Straße, Münsterplatz 1, 79206 Breisach,
im Rathaus bzw. Bürgerbüro der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen und
im Rathaus bzw. Bürgerbüro der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen
während der üblichen Dienststunden bzw. den genannten Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.
Aufgrund der aktuellen Situation im Hinblick auf die Corona-Pandemie bitten wir um Beachtung der folgenden Hinweise zu den einzelnen Offenlagen in allen drei Gemeinden:

Offenlage Stadt Breisach am Rhein:
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 28.12.2021 bis einschließlich 28.01.2021 von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr (Freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr) durchgehend einsehbar beim Bürgermeisteramt der Stadt Breisach in den Räumlichkeiten des ehemaligen Kiosk im EG (Zugang von der Martin-Schongauer-Straße) zur kostenlosen Einsichtnahme aus.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage der Stadt Breisach unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage eingesehen werden.
Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen per Email lena.goettsche@breisach.de gerne zur Verfügung.

Offenlage Gemeinde Ihringen:
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 28.12.2020 bis einschließlich 28.01.2021 zu folgenden Öffnungszeiten (Montag- Freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstags 14:00-18:30 Uhr und Donnerstag 14:00 – 17:30 Uhr) einsehbar beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Ihringen im Bürgerbüro (Zugang über den Rathaushof) zur kostenlosen Einsichtnahme aus. Gerne können Sie mit uns auch einen Termin für die Einsichtnahme vereinbaren. Sofern Sie den Entwurf des Bebauungsplans einsehen wollen, möchten wir Sie bitten, die Klingel im Eingangsbereich zu betätigen.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage der Gemeinde Ihringen unter https://www.ihringen.de/pb/2657284 eingesehen werden.
Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 07668/7108-30 gerne zur Verfügung.

Offenlage Gemeinde Merdingen:
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 28.12.2020 bis einschließlich 28.01.2021 zu den üblichen Dienststunden einsehbar beim Rathaus (Bürgerbüro) der Gemeinde Merdingen zur kostenlosen Einsichtnahme aus. Gerne können Sie mit uns auch einen Termin für die Einsichtnahme vereinbaren. Sofern Sie den Entwurf des Bebauungsplans einsehen wollen, möchten wir Sie bitten, die Klingel im Eingangsbereich zu betätigen.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage
der Gemeinde Merdingen unter https://www.merdingen.de/wirtschaft+_+bauen/bauleitplanung/flaechennutzungsplan eingesehen werden.
Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 076688/909415 gerne zur Verfügung.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:
 Umweltbericht des Büros für Freiraum- und LandschaftsArchitektur Dipl.-Ing. (FH) Ralf Wermuth aus Eschbach (Stand 20.10.2020)
 Flächensteckbrief zur 19. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Sonderfläche „Solarenergie-Testfeld“ vom Büro FSP Stadtplanung aus Freiburg und dem Büro für Freiraum- und LandschaftsArchitektur Dipl.-Ing. (FH) Ralf Wermuth aus Eschbach (Stand 20.10.2020)

Diese Unterlagen enthalten die folgenden Arten umweltbezogener Informationen mit folgenden Darstellungen wesentlicher Auswirkungen und Maßnahmen zur Minderung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen:
1. auf die Flora und Fauna:
Informationen zu den im Plangebiet vorhandenen Biotopstrukturen. Informationen über größtenteils mittlere Konflikte sowie einen hohen Konflikt durch den Eingriff in eine FFH-Mähwiese;
2. auf den Boden:
Informationen über die im Änderungsbereich vorherrschende Bodentypen sowie Bewertung der Bodenfunktionen. Auskunft über hohe Konflikte im Bereich geplanter Versiegelung und Überbauung;
3. auf die Landschaft:
Informationen über die Bedeutung des Änderungsbereichs für das Landschaftsbild und die durch die Planung entstehenden mittleren bis hohen Konflikte. Informierung über im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung umzusetzende Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zur Kompensation negativer Auswirkungen auf das Landschaftsbild;
4. auf das Klima:
Informationen über die lokalen Klimaverhältnisse unter Berücksichtigung der Regionalen Klimaanalyse Südlicher Oberrhein. Auskunft über geringe bis mittlere Beeinträchtigungen durch geringfügige Versiegelung sowie Veränderungen der Wärmeabstrahlung/Kaltluftproduktion im Änderungsbereich;
5. auf den Menschen:
Informationen über den fehlenden direkten Bezug des Änderungsbereichs zu Wohngebieten. Auskunft über Vorbelastungen. Information über geringe Beeinträchtigungen des Schutzguts durch die Planung;
6. auf das Wasser:
Informationen über die Bedeutung des Änderungsbereichs für das Schutzgut Grundwasser. Auskunft über geringe Konflikte durch lokal geringfügige Unterbindung der Grundwasserneubildung durch zusätzliche Versiegelung und Bebauung. Informierung darüber, dass keine Eingriffe in Oberflächengewässer erfolgen. Auskunft darüber, dass der HQ-Extrem-Überflutungsbereich des „Merdinger Neugraben“ kleinflächig in das Plangebiet ragt;
7. auf Kulturgüter:
Angaben, dass keine Kultur- und Sachgüter im Änderungsbereich bekannt sind. Information über in 300 m Entfernung liegende archäologische Kulturdenkmale. Informierung, dass archäologische Funde bei Bodeneingriffen im Änderungsbereich nicht ausgeschlossen werden können, wodurch geringe Konflikte entstehen.
 Artenschutzrechtliche Prüfung des Büros Kunz GaLaPlan aus Todtnauberg (Stand 30.07.2020)
In der artenschutzrechtlichen Prüfung werden folgende Inhalte vermittelt: Informationen zu den im Plangebiet vorkommenden Arten, u. a. aus der Tiergruppe der Vögel. Darstellung von plangebietsinternen und –externen Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung von Verbotstatbeständen nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz, die im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung umzusetzen sind.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:
 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 410 Baurecht und Denkmalschutz, Stellungnahme vom 03.09.2020: Hinweise auf die nicht geregelte Folgenutzung des Plangebiets.
 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 420 Naturschutz, Stellungnahme vom 03.09.2020: Hinweis, dass mit der Planung erhebliche Eingriffe in den Naturhaushalt verbunden sind, weshalb geeignete (externe) Ausgleichsmaßnahmen im weiteren Verfahren zu treffen sind. Die betroffene Mähwiese auf Grundstück Flst.-Nr. 13052 muss gleichartig und gleichwertig im räumlichen Verbund wiederhergestellt werden. Aufforderung das Thema Artenschutz im weiteren Verfahren auf BPL-Ebene weiter abzuarbeiten und zu konkretisieren. Die Erstellung eines qualifizierten Umweltberichts mit Darstellung sämtlicher Eingriffe der Planung sowie Darlegung von entsprechenden Minimierungs-, Ausgleichs-, Ersatz- und ggfls. CEF-Maßnahmen anhand einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung ist - spätestens auf Bebauungsplanebene - verpflichtend. Ggf. notwendiger externer Ausgleich ist vertraglich zu sichern. Hinweis auf Verpflichtung der Gemeinden die Belange des Biotopverbundes zu berücksichtigen.
 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 430/440 Umweltrecht / Wasser, Boden, Altlasten vom 03.09.2020: Klarstellung, dass das Plangebiet außerhalb eines Überschwemmungsgebietes i. S. d. § 776 WHG i. V. m. § 65 WG liegt, aber sich ein untergeordneter Teil des Plangebiets im HQextrem befindet.
 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 580 Landwirtschaft, Stellungnahme vom 03.09.2020: Kritik an der Überplanung landwirtschaftlich genutzter Flächen der Vorrangstufe I. Möglichkeit der sekundären Nutzung des Plangebiets als Beweidungsfläche wird bezweifelt. Externer Ausgleich muss unter Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange erfolgen.
 Regierungspräsidium Freiburg – Raumordnung, Baurecht und Denkmalschutz, Stellungnahme vom 04.09.2020: Klarstellung, dass sich das Straßenbauvorhaben der B 31 (Neubau zwischen Breisach und Gottenheim) derzeitig in der Variantenprüfung befindet.
 Regierungspräsidium Freiburg – Kampfmittelbeseitigungsdienst, Stellungnahme vom 05.08.2020: Verdacht auf potenzielle Kampfmittel im Plangebiet.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen – bei der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein (Bauamt), Münsterplatz 1, 79206 Breisach; im Rathaus (Bürgerbüro) der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen; im Rathaus (Bürgerbüro) der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Öffentliche Bekanntmachung: Öffentliche Auslegung zur Einbeziehungssatzung „Hochstetter Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB in Breisach-Hochstetten

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.11.2020 die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Hochstetter Straße“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in Breisach-Hochstetten im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. Gleichzeitig wurde der Entwurf der Einbeziehungssatzung gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Maßgebend ist der Entwurf der Einbeziehungssatzung in der Fassung vom 17.11.2020. Das Plangebiet befindet sich am westlichen Ortsrand von Hochstetten, zurückgesetzt von der Hochstetter Straße in zweiter Reihe der vorhandenen Bebauung und hat eine Größe von 0,04 ha. Der zukünftige Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Kartenausschnitt.

Mit der Aufstellung der Einbeziehungssatzung soll das Flst. Nr. 1230/1 in den nach § 34 BauGB als Innenbereich zu beurteilenden Ortsteil mit einbezogen werden. Die Einbeziehungssatzung wird aufgrund des Verfahrens nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung „Hochstetter Straße“ wird vom
11.12.2020 bis einschließlich 22.01.2021 (Auslegungsfrist)
im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein, ehemalige Kiosk-Räumlichkeiten im EG, Zugang von der Martin-Schongauer-Straße, Münsterplatz 1, 79206 Breisach während der nachfolgenden Öffnungszeiten zur kostenlosen Einsichtnahme ausgelegt:
Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage der Stadt Breisach unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage eingesehen werden.
Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 07667/832-324 gerne zur Verfügung.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Stadt Breisach, Münsterplatz 1, 79206 Breisach am Rhein, Zimmer 305, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Öffentliche Bekanntmachung: Auslegung des Lärmaktionsplans der Stadt Breisach am Rhein

Die Stadt Breisach am Rhein als die für die Lärmaktionsplanung auf dem Gebiet der Stadt Breisach am Rhein zuständige Behörde, stellt nach § 47 d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) einen Lärmaktionsplan auf. Das Ziel der Lärmaktionsplanung ist es, Lärmprobleme und Lärmauswirkungen durch Hauptverkehrswege (B 31, L 104, L 134, Breisacher Straße, Salzhofstraße, Oberrimsinger Weg, Großgasse, Bundesstraße) zu regeln und Möglichkeiten zur Lärmminderung zu untersuchen.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens soll die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört werden. Vor allem die betroffenen Bürger sollen rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung und der Überprüfung von Lärmaktionsplänen mitzuwirken. Nach der ersten Runde der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden die Maßnahmen des Lärmaktionsplans erweitert und konkretisiert. Daher soll eine zweite Stufe der Beteiligung durchgeführt werden.

Der Entwurf des Lärmaktionsplanes liegt in der Zeit vom

11.12.2020 bis einschließlich 22.01.2021

im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein, ehemalige Kiosk-Räumlichkeiten im EG, Zugang von der Martin-Schongauer-Straße, Münsterplatz 1, 79206 Breisach während der nachfolgenden Öffnungszeiten zur kostenlosen Einsichtnahme ausgelegt:
Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Ebenfalls können die Planunterlagen in diesem Zeitraum auf der Homepage der Stadt Breisach unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage eingesehen werden.
Für weitere Fragen zur Offenlage stehen wir Ihnen unter der Tel.: 07667/832-324 gerne zur Verfügung.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Breisach abgegeben werden. Über eingegangene Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 
Navigation: Zusatzinhalte
Top ^